Die Stadt Halle (Saale) soll vom Land Sachsen-Anhalt finanzielle Unterstützung für die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur des Riebeckplatzes erhalten. Der Finanzausschuss des Landtages hat jetzt einer Ergänzung zum Einzelplan 14 (Zuweisung für Investitionen an kommunale Baulastträger) zugstimmt. Der Finanzausschuss sieht knapp 29 Mio. Euro als Zuschuss für die ersten, zwingend erforderlichen Maßnahmen – die Umgestaltung und Anpassung der Verkehrsflächen des Riebeckplatzes – vor. Es handle sich um ein landesbedeutsames Großvorhaben, dass eine Instandsetzung der verkehrlichen Infrastruktur unabdingbar mache. Mit der Bereitstellung der Gelder bekennt sich das Land zu einer gemeinsamen Verantwortung für ein „landesbedeutsames und innerstädtisches Verkehrsprojekt“, deren Baulast der Kommune übertragen wurde, heißt es in der Begründung. Wesentlicher Impuls für die geplante Umgestaltung des Riebeckplatzes war der Zuschlag des Bundes, am Riebeckplatz bis 2028 das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichten und damit rd. 200 Mio. Euro in den Standort investieren zu wollen.

Bürgermeister Egbert Geier: „Das sind großartige Nachrichten für die Stadt Halle (Saale) und ein eindeutiges Signal in Richtung Bund: Land und Stadt stehen zu ihren Zusagen und begrüßen die Errichtung des Zukunftszentrums. Die Entscheidung des Finanzausschusses des Landtages bestätigt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Land, den Bau des Zukunftszentrums bestmöglich zu unterstützen. Mit Hilfe der finanziellen Unterstützung des Landes wird die Stadt ein optimiertes Baufeld bereitstellen können. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Landesregierung und den drei Regierungsfraktionen. Die Gespräche verliefen fair und konstruktiv. Angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist diese erhebliche finanzielle Flankierung keine Selbstverständlichkeit. Deshalb freut es uns umso mehr, das die Stadt die Umbaupläne nun umsetzen kann, um ideale Bedingungen für die größte Investition in unserer Stadt seit der Wiedervereinigung zu schaffen.“  

Der Beschluss des Finanzausschusses des Landes untersetzt und bestätigt den im August 2023 vom Stadtrat gefassten Grundsatzbeschluss einer grundlegenden Umgestaltung des Riebeckplatzes von einem reinen Verkehrsknoten zu einem innerstädtischen Areal, das Aufenthaltsqualität bietet und alle Mobilitätsformen gleichrangig berücksichtigt. Bürgermeister Egbert Geier: „Wir haben die einmalige Chance, aus diesem seit Jahrzehnten völlig vom Verkehr dominierten ,Un-Ort‘ einen urbanen und lebendigen Stadtraum zu machen.“

Bürgermeister Egbert Geier abschließend: „Noch warten wir auf das offizielle Schreiben, in dem das Land bestätigt, dass es die Umgestaltung des Riebeckplatzes finanziell unterstützt. Sobald es vorliegt, kann die Stadt dem Bund gegenüber verlautbaren, dass das optimierte Baufeld für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Auf dieser Basis kann dann der Bund den für 2024 geplanten internationalen Architekturwettbewerb starten.“

Hintergrund

Mit Beschluss vom 30. August 2023 hatte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) die Verwaltung beauftragt, die „Transformation von Grünflächen und Verkehr am Riebeckplatz“ als Grundlage für den Architekturwettbewerb des Bundes zum Zukunftszentrum sowie die damit verbundene Optimierung der Lage des Baufeldes für den Neubau des Zukunftszentrums am Riebeckplatz unter dem Vorbehalt der Finanzierung mit Bundes- und Landesunterstützung voranzutreiben. Dafür sollte die Verwaltung die erforderlichen Abstimmungen mit Bund und Land zur Umsetzung der für die Errichtung des Zukunftszentrums notwendigen baulichen Maßnahmen führen, die Finanzierung absichern und die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zukunftszentrums stehenden Planungsschritte und Maßnahmen (einschließlich der erforderlichen Ressourcen) in die Wege leiten. (Beschlussvorlage VII/2023/05851)